Mit der neuen deutschen Regierung, der französischen EU-Ratspräsidentschaft, die am 1. Januar beginnt und den bevorstehenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Frankreich ist die Zukunft der deutsch-französischen Beziehungen noch nicht entschieden. Wie können Frankreich und Deutschland an diesem Scheideweg, der für Europa entscheidend ist, einen gemeinsamen Plan für die Zeit nach den Wahlen in diesem besonderen Kontext ausarbeiten? Am 13. und 14. Dezember trafen sich mehr als 50 hochrangige Entscheidungsträger:innen aus Frankreich und Deutschland, um verschiedene Themen im Zusammenhang mit der deutsch-französischen Zusammenarbeit zu diskutieren.
Die Teilnehmenden waren sich einig, dass der deutsche Koalitionsvertrag eine ehrgeizige und optimistische Zukunft für die europäische und deutsch-französische Zusammenarbeit darstellt, obwohl viele Faktoren noch nicht entschieden sind. Auf französischer Seite wird die Form der zukünftigen Zusammenarbeit stark von den Wahlergebnissen Anfang nächsten Jahres abhängen. Bis dahin bietet die französische Ratspräsidentschaft die Möglichkeit, den von der neuen deutschen Regierung ausgehenden Schwung zu nutzen, um nachhaltige Ergebnisse zu erzielen, auch wenn die französische politische Agenda zu europäischen Themen von den nationalen Wahlen geprägt sein wird.
Es gibt viele Themen, bei denen sich eine Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern mit gemeinsamen Zielen und Wegen anbietet. So waren sich die Teilnehmenden einig, dass das Klima ein globales öffentliches Gut ist, das durch vorausschauende Investitionen und Kooperationen innerhalb und außerhalb Europas geschützt werden muss. Bei der Bewältigung des Klimawandels müssen die sozialen Auswirkungen berücksichtigt werden, die der grüne Wandel auf die Bürger haben wird. Soziale Akzeptanz muss die Grundlage für Klimamaßnahmen sein. Dieser Übergang muss fair sein, sonst wird er gar nicht stattfinden. Die Teilnehmenden betonten auch, dass die Demokratie in Frankreich und Deutschland gestärkt werden sollte – sowohl durch eine stärkere Beteiligung der Bürger an den Parteien als auch durch mehr Medienkompetenz. Nur so kann der undemokratische Extremismus in Frankreich und Deutschland bekämpft werden.
Ob es um Waffenexporte, Militäreinsätze im Ausland oder die Rolle neuer Technologien in der Sicherheit und Verteidigung geht, es bestehen weiterhin deutliche Divergenzen zwischen Frankreich und Deutschland. Gleichwohl sind sich beide Länder einig, dass sie ihre Rolle auf der internationalen Bühne wahrnehmen müssen. Sie können die öffentliche Diskussion hier zuschauen:
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