06/2022: Europäische Souveränität nach der Zeitenwende

/ Aktuelles / By Jacques Delors Centre

Europäische Souveränität nach der Zeitenwende: Deutsch-Französische Perspektiven

Am 27. Juni 2022 war es soweit: wir konnten uns endlich bei unserem Event wieder in Person treffen. Wissenschaft trifft Politik hat hybrid stattgefunden und wie der Name es schon verrät, hochrangige Persönlichkeiten aus Wissenschaft und Politik zusammengebracht, um die brennenden Fragen rund um das die europäische Souveränität zu diskutieren: die Energiekrise und die Sicherheitspolitik, aber auch das, was Deutschland und Frankreich in die EU-Institutionen in den nächsten Monaten einbringen sollen.

Ins erste Panel “Europa schützen: Wie kann sich die EU von Russlands Öl- und Gasexporten abkoppeln und eine soziale Spaltung vermeiden?” hat Franziska Brantner (parlamentarische Staatssekretärin im BMWK) eingeführt, anschließend haben haben Reinhard Houben (MdB, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag), Philippe Martin (Professor bei Sciences Po, stellv. Leiter des französischen Wirtschaftsrats) und Moritz Schularick (Professor an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn) Argumente ausgetauscht und skizziert, welche deutsch-französischen Initiativen jetzt gefragt sind. Die Runde moderierte Cécile Boutelet (Wirtschaftskorrespondentin Deutschland bei Le Monde). Nach einem sehr lebhaften Austausch über Anreize auf Nachfrage- und Angebotsseite, die Sinnhaftigkeit einzelner Maßnahmen und die Umsetzbarkeit von Vorschlägen kam die Panelist:innen auf die deutsch-französischen Projekte für mehr europäische Souveränität, die sie umgesetzt sehen möchten. Darunter waren zu finden: ein transnationales Rationierungsprotokoll bei Gasknappheiten, Solidarität beim Teilen gespeicherten Erdgases, verbesserte Strominfrastruktur zum einfacheren Teilen von Kapazitäten in Mangellagen, sowie eine gemeinsame Rüstungsbeschaffung in Europa.

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Aufnahme Panel 1: “Europa schützen: Wie kann sich die EU von Russlands Öl- und Gasexporten abkoppeln und eine soziale Spaltung vermeiden?”

Das zweite Panel, “Neue Perspektiven nach den Wahlen: Was müssen Deutschland und Frankreich gemeinsam angehen, um mehr europäische Souveränität zu erreichen?” hat Anna Lührmann (Staatsministerin für Europa und Klima im Auswärtigen Amt) eingeführt, woraufhin Frédéric Petit (Abgeordneter der französischen Nationalversammlung), Cornelia Woll (Präsidentin der Hertie School), Sandra Weeser (MdB, Mitglied der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung) und Christian Lequesne (Professor bei Sciences Po) Möglichkeiten erörterten, nach den erfolgten Wahlen neue deutsch-französische Projekte anzustoßen. Hélène Kohl (freie Journalistin) führte als Moderatorin durch die Diskussion. An deutsch-französischen Projekten kamen eine europäische Cloud, einheitliche europäische Rüstungsausstattung, neue und bessere Bahnverbindungen in Europa, sowie eine Stärkung der Wohlfahrtsstaaten, ohne sich vom freien Handel abzukoppeln.

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Aufnahme von Panel 2: “Neue Perspektiven nach den Wahlen: Was müssen Deutschland und Frankreich gemeinsam angehen, um mehr europäische Souveränität zu erreichen?”

Clément Beaune, beigeordneter Minister für Europa, leitete das dritte Panel, “Vom Strategischen Kompass zum NATO-Konzept: Wie sieht die Zukunft der europäischen Sicherheitspolitik aus?” ein. Dort diskutierten Wolfgang Ischinger (Senior Professor der Hertie School), Marie Mendras (Professorin bei Sciences Po) und Serap Güler (MdB, Mitglied des Verteidigungsausschusses) die sicherheitspolitischen Herausforderungen der Zeitenwende, Nicoletta Pirozzi (Head of Programme on the European Union, Istituto Affari Internazionali). Es wurde über die Einheit der europäischen Position gegenüber dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine und Wege zur sicherheitspolitischen Konsolidierung der Lage gesprochen. Die Panelist:innen fordern Deutschland und Frankreich auf, politische Führung bei der Entwicklung der Rüstungsprojekte FCAS und MGCS zu zeigen, in einen Dialog über nukleare Abschreckung zu treten, sowie bereits jetzt eine umfassende Strategiediskussion unter Einbeziehung europäischer Nachbarstaaten zu starten, um jenseits des Konzepts der strategischen Autonomie zu denken und agieren.

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Aufnahme von Panel 3: “Vom Strategischen Kompass zum NATO-Konzept: Wie sieht die Zukunft der europäischen Sicherheitspolitik aus?”

Wir haben uns sehr gefreut, wieder Begegnungen vor Ort zu ermöglichen, und blicken bereits voller Erwartung auf die Pariser Platz-Gespräche, die diesen Winter stattfinden werden. Sobald es dazu spruchreife Informationen gibt, werden wir selbstverständlich hier darüber berichten.

Fotos: Thomas Lobenwein

„Wissenschaft trifft Politik“ ist Teil der Deutsch-Französischen Zukunftsgespräche und wird mit vom Auswärtigen Amt finanziell unterstützt.

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